Wichtige Informationen zum BGH-Urteil:

Um Ihr Girokonto weiterführen zu können, benötigen wir dringend Ihre Zustimmung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. April 2021 ein Urteil (XI ZR 26/20) gefällt, das alle Banken und Sparkassen betrifft: Danach sind bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam.

Zum Hintergrund

Vor dem BGH-Urteil war es für Sie und für uns als Bank einfach und bequem. Wir haben Sie über jede Veränderung – etwa bei unseren Girokonten – stets zwei Monate vor Wirksamwerden der Veränderung umfassend und transparent informiert. Wir durften Ihr Einverständnis voraussetzen, sofern Sie nicht ausdrücklich widersprachen. Durch die Entscheidung des BGH ist dies so nicht mehr möglich.

Was müssen Sie jetzt tun?

Um den aktuellen Anforderungen, die sich für die Banken in Deutschland aus dem BGH-Urteil ergeben, gerecht zu werden, bitten wir Sie um Ihre aktive Zustimmung zu den aktuell geltenden Preisen und Bedingungen, die wir unter Download noch einmal für Sie zusammen gestellt haben.

Bitte erledigen Sie dies zeitnah, denn die Fortführung Ihres Girokontos auf Basis veralteter und uneinheitlicher Geschäftsbedingungen ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Wir weisen Sie deshalb vorsorglich darauf hin, dass wir Ihr Girokonto kündigen werden, sofern uns Ihre Zustimmung zu den aktuell geltenden Preisen und Bedingungen nicht vorliegt. Vielen Dank.

Wichtig

  • Die Preise bleiben gegenüber den Ihnen zuletzt mitgeteilten Preisen unverändert.
  • Ihre Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass unsere Geschäftsbeziehung in bewährter Weise fortgeführt werden kann.

So einfach erteilen Sie uns Ihre Zustimmung

Sie haben die Wahl zwischen den folgenden Möglichkeiten, wie Sie uns Ihre aktive Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Vertragsbedingungen geben können:

Erteilen Sie Ihre Zustimmung entweder im Online-Banking, in der App oder senden Sie uns das unterschriebene Formular per Post zu. Haben Sie Fragen, vereinbaren Sie online einen Service-Termin in Ihrer Filiale.  

Zustimmung im Online-Banking oder per App

Im Online-Banking oder per App

Wenn Sie nach dem Login einen Hinweis erhalten, können Sie Ihre Zustimmung direkt per Klick erteilen.

Oder Sie gehen auf „Banking/Service/Serviceaufträge“. In der App ist im Bereich „Serviceaufträge“ alles für Sie hinterlegt.

Zustimmung per Brief

Per Formular

Das Ihnen zugeschickte Formular ausfüllen, unterschreiben und mit dem beigelegten Rückumschlag zurücksenden.

 


Die häufigsten Fragen

BGH-Urteil

Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das BGH-Urteil vom 27. April 2021.

Wie lange habe ich Zeit, die Zustimmung zu erteilen?

Wie lange habe ich Zeit, die Zustimmung zu erteilen?

Bitte unterschreiben Sie das Formular „Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Bedingungen“ und senden Sie dieses bis zum 17. Dezember 2021 unterschrieben an uns zurück, damit wir weiter für Sie da sein können! Noch einfacher geht es im Online-Banking und in der App.

Sie möchten Ihre Zustimmung im Online-Banking erledigen? Dann finden Sie alles, was Sie dazu brauchen, unter „Banking/Service/Serviceaufträge“.

Nutzen Sie lieber die App? Dann haben wir auch dort alles im Bereich „Serviceaufträge“ für Sie hinterlegt. Über das Menü gelangen Sie direkt dorthin.

Muss ich sofort zustimmen, nachdem ich online dazu aufgefordert werde?

Muss ich sofort zustimmen, nachdem ich online dazu aufgefordert werde?

Sie haben die Möglichkeit, den Online-Prozess jederzeit abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Vertragsbedingungen zu erteilen.

Die Online-Strecke muss mit einer TAN bestätigt werden. Die postalische Rücksendung des Formulars ist dann nicht mehr notwendig.

Warum bekomme ich die Aufforderung noch angezeigt, obwohl ich bereits zugestimmt habe?

Warum bekomme ich die Aufforderung noch angezeigt, obwohl ich bereits zugestimmt habe?

Sie bekommen online eine Mitteilung angezeigt, bis Ihre Zustimmung im System erfasst ist.

Wenn ich jetzt zustimme, gelten dann für mein Girokonto neue Preise?

Wenn ich jetzt zustimme, gelten dann für mein Girokonto neue Preise?

Nein, es bleibt bei den zuletzt mitgeteilten Preisen.

In der Broschüre „Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnis“ können Sie unsere vertraglich relevanten Texte nachlesen.

Für uns ist klar: Die Leistungen und Services, die Sie an Ihrem Girokonto schätzen, sind den Preis wert, den wir dafür berechnen. Daran hat auch das Gerichtsurteil nichts geändert.

Vorsorglich werden wir Ihnen dennoch ab Juli dieses Jahres den Kontopreis berechnen, den Sie vor der Einführung der aktuellen Girokontomodelle gezahlt haben. Unser Ziel ist es, dass wieder alle Kundinnen und Kunden ihre Konten zu den jetzigen Konditionen nutzen können.

Warum wurde mein Konto am 30. September mit Kontoführungsgebühren belastet?

Warum wurde mein Konto am 30. September mit Kontoführungsgebühren belastet?

Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs berechnen wir vorsorglich seit Juli diesen Jahres den Kontopreis, den Sie vor der Einführung der aktuellen Girokontomodelle gezahlt haben. Hierbei handelte es sich um die Kontomodelle Girokonto Direkt (1,50 Euro monatliche Kontoführungsgebühr), Girokonto Plus (3,90 Euro monatliche Kontoführungsgebühr), Jugendgirokonto (0,00 Euro monatliche Kontoführungsgebühr), Abrechnungskonto Kredit (0,00 Euro monatliche Kontoführungsgebühr) und Anderes Girokonto (11,90 Euro monatliche Kontoführungsgebühr). Wir haben uns für einen einmaligen, quartalsweisen Rechnungsabschluss entschieden und deshalb zum 30. September 2021 die Kontoführungsgebühren der Monate Juli, August und September abgerechnet. In den Details zum Rechnungsabschluss finden Sie die Aufschlüsselung der entsprechenden Entgelte/Gebühren.


Sofern Sie uns Ihre Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Bedingungen erteilt haben, haben wir Ihr Kontomodell zum 1. November 2021 wieder umgestellt.

Was passiert, wenn ich auf die Aufforderung zur Zustimmung nicht reagiere?

Was passiert, wenn ich auf die Aufforderung zur Zustimmung nicht reagiere?

Aufgrund des oben genannten Urteils des Bundesgerichtshofs müssen Kundinnen und Kunden allen Änderungen zu Vertragsbedingungen ausdrücklich zustimmen. Die Fortführung Ihres Girokontos auf Basis veralteter und uneinheitlicher Geschäftsbedingungen ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Vorübergehend gelten zwar die zuvor wirksam vereinbarten Bedingungen, langfristig wollen wir unsere Girokonten jedoch nur zu einheitlichen Konditionen weiter anbieten.

Wir weisen Sie deshalb vorsorglich darauf hin, dass wir Ihr Girokonto kündigen werden, sofern uns Ihre Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Bedingungen bis zum 17. Dezember 2021 nicht vorliegt.

Ist das ab sofort bei jeder Änderung der AGB immer so?

Ist das ab sofort bei jeder Änderung der AGB immer so?

Hier muss man zukünftig unterscheiden. Textänderungen, die ihren Ursprung in neuen Gesetzeslagen, Rechtsprechungen oder in Anweisungen der Aufsicht und anderen Behörden haben, können auch weiterhin per Zustimmungsfiktion vorgenommen werden, solange sie den Kunden nicht benachteiligen. Alle Preisänderungen bedürfen vor Wirksamwerden der Zustimmung des Kunden.

Sollten Sie der Aktualisierung der Vertragsbedingungen nicht zustimmen, kann eine Kündigung seitens der Bank nach aktuellem Stand nicht ausgeschlossen werden. Individuelle vertragliche Besonderheiten können aus technischen und personellen Gründen nicht abgebildet werden.

Warum erhalte ich das Schreiben zum Verwahrentgelt, obwohl ich den aktuellen Bedingungen bereits zugestimmt habe?

Warum erhalte ich das Schreiben zum Verwahrentgelt, obwohl ich den aktuellen Bedingungen bereits zugestimmt habe?

Die Vereinbarung zur Möglichkeit der Berechnung von aktuellen Verwahrentgelten erhalten Kunden, die diesem noch nicht zugestimmt haben. Da es sich hierbei um eine zusätzliche Vertragsänderung handelt, reicht eine Zustimmung zu unseren bisherigen Vertragsbedingungen nicht aus. Hier muss zwingend die Zusatzvereinbarung unterschrieben werden.

Mehr zum Thema Verwahrentgelt finden Sie hier.

Ich habe die Unterlagen zur Zustimmung verloren, kann ich sie nochmal erhalten?

Ich habe die Unterlagen zur Zustimmung verloren, kann ich sie nochmal erhalten?

Wir können Ihnen die Unterlagen noch einmal zusenden. Stellen Sie bitte Ihre Anfrage schriftlich übers Postfach im Online-Banking oder über hallo@sparda-b.de.

Die aktuellen Bedingungen ("Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnis“) können Sie sich hier unter Download noch einmal herunterladen.

Wie Sie zustimmen können, lesen Sie oben auf dieser Seite: Nutzen Sie das Online-Banking, die Banking-App, oder senden Sie uns die erhaltenen Formulare unterschriebenen per Post zurück.

Ich habe im Online-Banking, in der App keinen Hinweis erhalten. Wie kann ich zustimmen?

Ich habe im Online-Banking, in der App keinen Hinweis erhalten. Wie kann ich zustimmen?

Sie finden den Vorgang „Zustimmung“ sowie „Verwahrentgelt“ unter „Banking/Service/Serviceaufträge“.

Nutzen Sie lieber die App? Dann haben wir auch dort alles im Bereich „Serviceaufträge“ für Sie hinterlegt. Über das Menü gelangen Sie direkt dorthin.

Oder Sie senden uns einfach die Dokumente unterschrieben zurück, die Sie von uns erhalten haben.

 

Reicht es bei einem Gemeinschaftskonto aus, wenn nur ein Inhaber die Erklärungen unterschreibt?

Reicht es bei einem Gemeinschaftskonto aus, wenn nur ein Inhaber die Erklärungen unterschreibt?

Ja, es kann ein Inhaber stellvertretend die Erklärungen (Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Vertragsbedingungen, Vereinbarung Verwahrentgelt) unterschreiben.

Dürfen Bevollmächtigte und Eltern die Erklärungen unterschreiben?

Dürfen Bevollmächtigte und Eltern die Erklärungen unterschreiben?

Ja, Erklärungen (Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Vertragsbedingungen, Vereinbarung Verwahrentgelt) dürfen durch Bevollmächtigte und bei Minderjährigen durch die Eltern unterschrieben werden. Eine Zustimmung über den Online-Prozess („Serviceauftrag“) ist leider nicht möglich.

Hat die Sparda-Bank Berlin eG letztes Jahr bei der Einführung der Preise etwas "falsch" gemacht?

Hat die Sparda-Bank Berlin eG letztes Jahr bei der Einführung der Gebühren etwas "falsch" gemacht?

Nein, das BGH-Urteil (XI ZR 26/20) vom 27.04.2021 betrifft alle Banken und Sparkassen, die seit 1977 ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels des sog. AGB-Änderungsmechanismus geändert haben. Diese Vorgehensweise war seitdem in der Praxis anerkannt und akzeptiert. Im Vertrauen auf diese jahrelang unbeanstandet gebliebene Praxis haben wir auch im vergangenen Jahr den AGB-Änderungsmechanismus für die Einführung der Kontoführungsgebühren genutzt.


Die häufigsten Fragen

Verwahrentgelt

Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das Thema Verwahrentgelt.  

Wichtig zu wissen: Wir benötigen Ihre aktive Zustimmung – auch, wenn Ihr Guthaben unter dem Freibetrag von 25.000 Euro auf Girokonten und 50.000 Euro auf Cash– oder Cash-Online Konten liegt. Senden Sie uns bitte die Vereinbarung zur Möglichkeit der Berechnung von Verwahrentgelten unterschrieben zurück – unabhängig von Ihrem aktuellen Kontostand.

Vor kurzem haben Sie mit mir ein Verwahrentgelt für Einlagen vereinbart. Ist dieses Entgelt auch vom BGH-Urteil betroffen?

Vor kurzem haben Sie mit mir ein Verwahrentgelt für Einlagen vereinbart. Ist dieses Entgelt auch vom BGH-Urteil betroffen?

Zum Verwahrentgelt treffen wir mit unseren Kunden einzelvertragliche Vereinbarungen. Das Urteil des BGH hat darauf keine Auswirkungen.

Seit wann gilt das Verwahrentgelt?

Seit wann gilt das Verwahrentgelt?

Wir haben das Verwahrentgelt im August 2020 eingeführt. Das Verwahrentgelt wird frühstens ab Unterzeichnung der Vereinbarung berechnet.

Die Belastung des Verwahrentgeltes erfolgt monatlich nachträglich bei Tagesgeldkonten bzw. quartalsweise bei Girokonten.

Warum führt die Sparda-Bank Berlin eG ein Verwahrentgelt ein?

Warum führt die Sparda-Bank Berlin eG ein Verwahrentgelt ein?

Der Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt aktuell bei minus 0,5 Prozent p.a. Das bedeutet, dass wir als Genossenschaftsbank Strafzinsen zahlen, wenn wir Einlagen unserer Kundinnen und Kunden bei der Notenbank verwahren. Eine Anlage bei der Notenbank ist in Höhe einer sogenannten Mindestreserve gesetzlich verpflichtend. Die hohen und weiter steigenden Einlagenbestände führen zu einem Überhang an Liquidität und einer enormen Belastung.

Um die Zukunft unserer Genossenschaft langfristig zu sichern, berechnen wir seit August 2020 für unsere Girokonten ein Verwahrentgelt in Höhe von derzeit 0,50 % p.a. für Guthaben über 25.000 Euro je Konto. Bei den Tagesgeldkonten SpardaCash und SpardaCash Online beträgt das Verwahrentgelt ebenfalls derzeit 0,50 % p.a. für Guthaben von jeweils über 50.000 Euro.

Wir erwirtschaften mit dem Verwahrentgelt keinen Ertrag, sondern geben im Sinne unserer gesamten genossenschaftlichen Gemeinschaft lediglich Kosten weiter, die uns entstehen.

Mit unseren Freibeträgen sorgen wir zudem dafür, dass die große Mehrheit unserer Kundinnen und Kunden nicht von der Regelung betroffen ist.

Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der Ihnen zugesandten Broschüre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnis auf den Seiten 13 und 30.

Welche Alternativen zum Giro- oder Sparkonto gibt es dann für mein Geld?

Welche Alternativen zum Giro- oder Sparkonto gibt es dann für mein Geld?

Das Halten größerer Beträge auf dem Konto ist nicht sinnvoll, da das Ersparte aufgrund der niedrigen Zinsen sowie der Inflation stetig an Wert verliert. Sie wollen sich über Ihre Möglichkeiten zur Geldanlage informieren? Dann schauen Sie doch einfach in unserem Bereich Sparen und Anlegen vorbei.

Gern bieten wir Ihnen die Möglichkeit der Anlageberatung und freuen uns auf Ihren Besuch in einer unserer Filialen.

Wie wird das Verwahrentgelt berechnet?

Wie wird das Verwahrentgelt berechnet?

Einlagen ab 25.000 Euro auf Girokonten und ab 50.000 Euro auf SpardaCash– oder SpardaCash-Online Konten werden mit jeweils einem Entgelt in Höhe von derzeit 0,50 % p. a. belegt. Und zwar auf die Summe, die den Freibetrag übersteigt. Dabei wird pro Tag gerechnet, also auf das Guthaben am Ende des Tages geachtet.

Die Regelung zum Verwahrentgelt können Sie dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis entnehmen.

Wird das Verwahrentgelt ab 25.000 Euro bzw. 50.000 Euro Guthaben automatisch berechnet?

Wird das Verwahrentgelt ab 25.000 Euro bzw. 50.000 Euro Guthaben automatisch berechnet?

Nein. Das Verwahrentgelt wird immer erst fällig, wenn Sie einer „Vereinbarung zur Möglichkeit der Berechnung von Verwahrentgelten“ zugestimmt haben. Sie haben noch keine Post von uns bekommen und noch nicht zugestimmt? Dann stimmen Sie jetzt online zu.

Sie wollen sich über Ihre Möglichkeiten zur Geldanlage informieren? Dann schauen Sie doch einfach in unserem Bereich Sparen und Anlegen vorbei.

Gern bieten wir Ihnen die Möglichkeit der Anlageberatung und freuen uns auf Ihren Besuch in einer unserer Filialen.