Wichtige Informationen zum BGH-Urteil:

Um Ihr Girokonto weiterführen zu können, benötigen wir dringend Ihre Zustimmung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. April 2021 ein Urteil (XI ZR 26/20) gefällt, das alle Banken und Sparkassen betrifft: Danach sind bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam.

Zum Hintergrund

Vor dem BGH-Urteil war es für Sie und für uns als Bank einfach und bequem. Wir haben Sie über jede Veränderung – etwa bei unseren Girokonten – stets zwei Monate vor Wirksamwerden der Veränderung umfassend und transparent informiert. Wir durften Ihr Einverständnis voraussetzen, sofern Sie nicht ausdrücklich widersprachen. Durch die Entscheidung des BGH ist dies so nicht mehr möglich.

Was müssen Sie jetzt tun?

Um den aktuellen Anforderungen, die sich für die Banken in Deutschland aus dem BGH-Urteil ergeben, gerecht zu werden, bitten wir Sie um Ihre aktive Zustimmung zu den geltenden Preisen und Bedingungen.

Bitte erledigen Sie dies zeitnah, denn die Fortführung Ihres Girokontos auf Basis veralteter und uneinheitlicher Geschäftsbedingungen ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Wir weisen Sie deshalb vorsorglich darauf hin, dass wir Ihr Girokonto kündigen werden, sofern uns Ihre Zustimmung zu den geltenden Preisen und Bedingungen nicht vorliegt. Vielen Dank.

Wichtig

  • Die Preise bleiben gegenüber den Ihnen zuletzt mitgeteilten Preisen unverändert.
  • Ihre Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass unsere Geschäftsbeziehung in bewährter Weise fortgeführt werden kann.

So einfach erteilen Sie uns Ihre Zustimmung

Sie haben die Wahl zwischen den folgenden Möglichkeiten, wie Sie uns Ihre aktive Zustimmung zu den Preisen und Vertragsbedingungen geben können:

Erteilen Sie Ihre Zustimmung entweder im Online-Banking, in der App oder senden Sie uns das unterschriebene Formular per Post zu. Haben Sie Fragen, vereinbaren Sie online einen Service-Termin in Ihrer Filiale.  

Zustimmung im Online-Banking oder per App

Im Online-Banking oder per App

Wenn Sie nach dem Login einen Hinweis erhalten, können Sie Ihre Zustimmung direkt per Klick erteilen.

Oder Sie gehen auf „Banking/Service/Serviceaufträge“. In der App ist im Bereich „Serviceaufträge“ alles für Sie hinterlegt.

Zustimmung per Brief

Per Formular

Das Ihnen zugeschickte Formular ausfüllen, unterschreiben und mit dem beigelegten Rückumschlag zurücksenden.

 


Die häufigsten Fragen

BGH-Urteil

Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das BGH-Urteil vom 27. April 2021.

Muss ich sofort zustimmen, nachdem ich online dazu aufgefordert werde?

Muss ich sofort zustimmen, nachdem ich online dazu aufgefordert werde?

Sie haben die Möglichkeit, den Online-Prozess jederzeit abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Zustimmung zu den Preisen und Vertragsbedingungen zu erteilen.

Die Online-Strecke muss mit einer TAN bestätigt werden. Die postalische Rücksendung des Formulars ist dann nicht mehr notwendig.

Warum bekomme ich die Aufforderung noch angezeigt, obwohl ich bereits zugestimmt habe?

Warum bekomme ich die Aufforderung noch angezeigt, obwohl ich bereits zugestimmt habe?

Sie bekommen online eine Mitteilung angezeigt, bis Ihre Zustimmung im System erfasst ist.

Wenn ich jetzt zustimme, gelten dann für mein Girokonto neue Preise?

Wenn ich jetzt zustimme, gelten dann für mein Girokonto neue Preise?

Nein, es bleibt bei den zuletzt mitgeteilten Preisen.

In der Broschüre, welche Sie bereits postalisch erhalten haben, können Sie unsere vertraglich relevanten Texte nachlesen.

Für uns ist klar: Die Leistungen und Services, die Sie an Ihrem Girokonto schätzen, sind den Preis wert, den wir dafür berechnen. Daran hat auch das Gerichtsurteil nichts geändert.

Vorsorglich werden wir Ihnen dennoch ab dem 01. Juli 2021 den Kontopreis berechnen, den Sie vor der Einführung der aktuellen Girokontomodelle gezahlt haben. Unser Ziel ist es, dass wieder alle Kundinnen und Kunden ihre Konten zu den jetzigen Konditionen nutzen können.

Was passiert, wenn ich auf die Aufforderung zur Zustimmung nicht reagiere?

Was passiert, wenn ich auf die Aufforderung zur Zustimmung nicht reagiere?

Aufgrund des oben genannten Urteils des Bundesgerichtshofs müssen Kundinnen und Kunden allen Änderungen zu Vertragsbedingungen ausdrücklich zustimmen. Die Fortführung Ihres Girokontos auf Basis veralteter und uneinheitlicher Geschäftsbedingungen ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Vorübergehend gelten zwar die zuvor wirksam vereinbarten Bedingungen, langfristig wollen wir unsere Girokonten jedoch nur zu einheitlichen Konditionen weiter anbieten.

Ist das ab sofort bei jeder Änderung der AGB immer so?

Ist das ab sofort bei jeder Änderung der AGB immer so?

Hier muss man zukünftig unterscheiden. Textänderungen, die ihren Ursprung in neuen Gesetzeslagen, Rechtsprechungen oder in Anweisungen der Aufsicht und anderen Behörden haben, können auch weiterhin per Zustimmungsfiktion vorgenommen werden, solange sie den Kunden nicht benachteiligen. Alle Preisänderungen bedürfen vor Wirksamwerden der Zustimmung des Kunden.

Sollten Sie der Aktualisierung der Vertragsbedingungen nicht zustimmen, kann eine Kündigung seitens der Bank nach aktuellem Stand nicht ausgeschlossen werden. Individuelle vertragliche Besonderheiten können aus technischen und personellen Gründen nicht abgebildet werden.

Ich habe die Unterlagen zur Zustimmung verloren, kann ich sie nochmal erhalten?

Ich habe die Unterlagen zur Zustimmung verloren, kann ich sie nochmal erhalten?

Wir können Ihnen die Unterlagen noch einmal zusenden. Stellen Sie bitte Ihre Anfrage schriftlich übers Postfach im Online-Banking oder über hallo@sparda-b.de.

Wie Sie zustimmen können, lesen Sie oben auf dieser Seite: Nutzen Sie das Online-Banking, die Banking-App, oder senden Sie uns die erhaltenen Formulare unterschriebenen per Post zurück.

Ich habe im Online-Banking, in der App keinen Hinweis erhalten. Wie kann ich zustimmen?

Ich habe im Online-Banking, in der App keinen Hinweis erhalten. Wie kann ich zustimmen?

Sie finden den Vorgang „Zustimmung“ unter „Banking/Service/Serviceaufträge“.

Nutzen Sie lieber die App? Dann haben wir auch dort alles im Bereich „Serviceaufträge“ für Sie hinterlegt. Über das Menü gelangen Sie direkt dorthin.

Oder Sie senden uns einfach die Dokumente unterschrieben zurück, die Sie von uns erhalten haben.

 

Reicht es bei einem Gemeinschaftskonto aus, wenn nur ein Inhaber die Erklärungen unterschreibt?

Reicht es bei einem Gemeinschaftskonto aus, wenn nur ein Inhaber die Erklärungen unterschreibt?

Ja, es kann ein Inhaber stellvertretend die Zustimmung zu den Preisen und Vertragsbedingungen unterschreiben.

Dürfen Bevollmächtigte und Eltern die Erklärungen unterschreiben?

Dürfen Bevollmächtigte und Eltern die Erklärungen unterschreiben?

Ja, die Zustimmung zu den Preisen und Vertragsbedingungen darf durch Bevollmächtigte und bei Minderjährigen durch die Eltern unterschrieben werden. Eine Zustimmung über den Online-Prozess („Serviceauftrag“) ist leider nicht möglich.

Hat die Sparda-Bank Berlin eG letztes Jahr bei der Einführung der Preise etwas "falsch" gemacht?

Hat die Sparda-Bank Berlin eG letztes Jahr bei der Einführung der Gebühren etwas "falsch" gemacht?

Nein, das BGH-Urteil (XI ZR 26/20) vom 27.04.2021 betrifft alle Banken und Sparkassen, die seit 1977 ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels des sog. AGB-Änderungsmechanismus geändert haben. Diese Vorgehensweise war seitdem in der Praxis anerkannt und akzeptiert. Im Vertrauen auf diese jahrelang unbeanstandet gebliebene Praxis haben wir auch im vergangenen Jahr den AGB-Änderungsmechanismus für die Einführung der Kontoführungsgebühren genutzt.