Wichtige Informationen zum BGH-Urteil:

Wir benötigen Ihre aktive Zustimmung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. April 2021 ein Urteil (XI ZR 26/20) gefällt, das alle Banken und Sparkassen betrifft: Danach sind bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam.

Zum Hintergrund

Vor dem BGH-Urteil war es für Sie und für uns als Bank einfach und bequem. Wir haben Sie über jede Veränderung – etwa bei unseren Girokonten – stets zwei Monate vor Wirksamwerden der Veränderung umfassend und transparent informiert. Wir durften Ihr Einverständnis voraussetzen, sofern Sie nicht ausdrücklich widersprachen. Durch die Entscheidung des BGH ist dies so nicht mehr möglich.

Was müssen Sie jetzt tun?

Um den aktuellen Anforderungen, die sich für die Banken in Deutschland aus dem BGH-Urteil ergeben, gerecht zu werden, bitten wir Sie um Ihre aktive Zustimmung zu den aktuell geltenden Preisen und Bedingungen mit Wirkung zum 1. November 2021, die wir unter Download noch einmal für Sie zusammen gestellt haben.

Bitte erledigen Sie dies zeitnah, damit wir unsere Geschäftsbeziehung auf eine rechtsverbindliche Basis stellen können. Vielen Dank.

Wichtig

  • Die Preise bleiben gegenüber den Ihnen zuletzt mitgeteilten Preisen unverändert.
  • Ihre Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass unsere Geschäftsbeziehung in bewährter Weise fortgeführt werden kann.

Zudem bitten wir Sie hier im Interesse unserer gemeinsamen Genossenschaft um den Verzicht auf eine Rückforderung, denn wir sind überzeugt, dass die damit verbundenen Leistungen und Services ihren Preis wert sind.


So einfach erteilen Sie uns Ihre Zustimmung

Sie haben die Wahl zwischen den folgenden Möglichkeiten, wie Sie uns Ihre aktive Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Vertragsbedingungen und zu einem Verzicht geben können:

Erteilen Sie Ihre Zustimmung und Ihren Verzicht entweder im Online-Banking, in der App oder senden Sie uns die unterschriebenen Formulare per Post bis zum 30. September 2021. Haben Sie Fragen, vereinbaren Sie online einen Service-Termin in Ihrer Filiale.  

Zustimmung im Online-Banking oder per App

Im Online-Banking oder per App

Wenn Sie nach dem Login einen Hinweis erhalten, können Sie Ihre Zustimmung direkt per Klick erteilen.

Oder Sie gehen auf „Banking/Service/Serviceaufträge“. In der App ist im Bereich „Serviceaufträge“ alles für Sie hinterlegt.

Zustimmung per Brief

Per Formular

Die Ihnen Ende August zugeschickten Dokumente (Formulare) ausfüllen, unterschreiben und mit dem beigelegten Rückumschlag zurücksenden.

 


Die häufigsten Fragen

BGH-Urteil

Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das BGH-Urteil vom 27. April 2021.

Wie lange habe ich Zeit, die Zustimmung zu erteilen?

Wie lange habe ich Zeit, die Zustimmung zu erteilen?

Bitte unterschreiben Sie die Formulare und senden Sie diese möglichst bis zum 30. September 2021 an uns zurück, damit wir weiter für Sie da sein können! Noch einfacher geht es im Online-Banking und in der App.

Sie möchten Ihre Zustimmung im Online-Banking erledigen? Dann finden Sie alles, was Sie dazu brauchen, unter „Banking/Service/Serviceaufträge“.

Nutzen Sie lieber die App? Dann haben wir auch dort alles im Bereich „Serviceaufträge“ für Sie hinterlegt. Über das Menü gelangen Sie direkt dorthin.

Muss ich meine Entscheidung sofort treffen, nachdem ich online dazu aufgefordert werde?

Muss ich meine Entscheidung sofort treffen, nachdem ich online dazu aufgefordert werde?

Sie haben die Möglichkeit, den Online-Prozess jederzeit abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Vertragsbedingungen bzw. den Verzicht auf Erstattungsansprüche zu erteilen, möglichst jedoch bis zum 30. September 2021.

Die Online-Strecken müssen mit einer TAN bestätigt werden. Die postalische Rücksendung der Formulare ist dann nicht mehr notwendig.

Warum bekomme ich die Aufforderung noch angezeigt, obwohl ich bereits zugestimmt habe?

Warum bekomme ich die Aufforderung noch angezeigt, obwohl ich bereits zugestimmt habe?

Sie bekommen online eine Mitteilung angezeigt, bis Ihre Zustimmung/Verzicht im System erfasst ist (wöchentlicher Abgleich). Es kann daher vorkommen, dass Sie bereits zugestimmt haben, aber trotzdem die Aufforderung noch angezeigt bekommen, da die Daten wöchentlich aktualisiert werden.

Warum erhalte ich eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattungsansprüche?

Warum erhalte ich eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattungsansprüche?

Aufgrund des alten Zustimmungsverfahrens besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, Entgelte zurückzufordern. Wir bitten Sie hier im Interesse unserer gemeinsamen Genossenschaft um den Verzicht auf eine Rückforderung, denn wir sind überzeugt, dass die damit verbundenen Leistungen und Services ihren Preis wert sind.

Mit Ihrer Unterschrift verzichten Sie auf Rückforderungen und geben uns als Bank damit Planungssicherheit.

 

Wenn ich jetzt zustimme, gelten dann für mein Girokonto neue Preise?

Wenn ich jetzt zustimme, gelten dann für mein Girokonto neue Preise?

Nein, es bleibt bei den zuletzt mitgeteilten Preisen.

In der Broschüre „Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnis“ können Sie unsere vertraglich relevanten Texte nachlesen.

Für uns ist klar: Die Leistungen und Services, die Sie an Ihrem Girokonto schätzen, sind den Preis wert, den wir dafür berechnen. Daran hat auch das Gerichtsurteil nichts geändert.

Vorsorglich werden wir Ihnen dennoch ab Juli dieses Jahres den Kontopreis berechnen, den Sie vor der Einführung der aktuellen Girokontomodelle gezahlt haben. Unser Ziel ist es, dass spätestens ab dem 1. November 2021 wieder alle Kundinnen und Kunden ihre Konten zu den jetzigen Konditionen nutzen können.

Was passiert, wenn ich auf die Aufforderung zur Zustimmung nicht reagiere?

Was passiert, wenn ich auf die Aufforderung zur Zustimmung nicht reagiere?

Aufgrund des oben genannten Urteils des Bundesgerichtshofs müssen Kundinnen und Kunden allen Änderungen zu Vertragsbedingungen ausdrücklich zustimmen.

Ohne Ihre Zustimmung fehlt eine rechtlich sichere Vertragsgrundlage.
Vorübergehend gelten zwar die zuvor wirksam vereinbarten Bedingungen, langfristig wollen wir unsere Girokonten jedoch nur zu einheitlichen Konditionen weiter anbieten.

Ist das ab sofort bei jeder Änderung der AGB immer so?

Ist das ab sofort bei jeder Änderung der AGB immer so?

Ja. Aufgrund des oben genannten Urteils des Bundesgerichtshofs müssen Kundinnen und Kunden allen Änderungen zu Vertragsbedingungen ausdrücklich zustimmen.

Sollten Sie der Aktualisierung der Vertragsbedingungen nicht zustimmen, kann eine Kündigung seitens der Bank nach aktuellem Stand nicht ausgeschlossen werden. Individuelle vertragliche Besonderheiten können aus technischen und personellen Gründen nicht abgebildet werden.

Warum erhalte ich das Schreiben zum Verwahrentgelt, obwohl ich den aktuellen Bedingungen bereits zugestimmt habe?

Warum erhalte ich das Schreiben zum Verwahrentgelt, obwohl ich den aktuellen Bedingungen bereits zugestimmt habe?

Die Vereinbarung zur Möglichkeit der Berechnung von aktuellen Verwahrentgelten erhalten Kunden, die diesem noch nicht zugestimmt haben. Da es sich hierbei um eine zusätzliche Vertragsänderung handelt, reicht eine Zustimmung zu unseren bisherigen Vertragsbedingungen nicht aus. Hier muss zwingend die Zusatzvereinbarung unterschrieben werden.

Mehr zum Thema Verwahrentgelt finden Sie hier.

Ich habe die Unterlagen zur Zustimmung verloren, kann ich sie nochmal erhalten?

Ich habe die Unterlagen zur Zustimmung verloren, kann ich sie nochmal erhalten?

Wir können Ihnen die Unterlagen noch einmal zusenden. Stellen Sie bitte Ihre Anfrage schriftlich übers Postfach im Online-Banking oder über hallo@sparda-b.de.

Die aktuellen Bedingungen ("Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnis“) können Sie sich hier unter Download noch einmal herunterladen.

Wie Sie zustimmen können, lesen Sie oben auf dieser Seite: Nutzen Sie das Online-Banking, die Banking-App, oder senden Sie uns die Ende August erhaltenen Formulare unterschriebenen per Post zurück.

Ich habe im Online-Banking, in der App keinen Hinweis erhalten. Wie kann ich zustimmen?

Ich habe im Online-Banking, in der App keinen Hinweis erhalten. Wie kann ich zustimmen?

Sie finden den Vorgang „Zustimmung und Verzicht“ sowie „Verwahrentgelt“ unter „Banking/Service/Serviceaufträge“.

Nutzen Sie lieber die App? Dann haben wir auch dort alles im Bereich „Serviceaufträge“ für Sie hinterlegt. Über das Menü gelangen Sie direkt dorthin.

Oder Sie senden uns einfach die Dokumente unterschrieben zurück, die Sie Ende August von uns erhalten haben.

 

Reicht es bei einem Gemeinschaftskonto aus, wenn nur ein Inhaber die Erklärungen unterschreibt?

Reicht es bei einem Gemeinschaftskonto aus, wenn nur ein Inhaber die Erklärungen unterschreibt?

Ja, es kann ein Inhaber stellvertretend die Erklärungen (Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Vertragsbedingungen, Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattungsansprüche, Vereinbarung Verwahrentgelt) unterschreiben.

Dürfen Bevollmächtigte und Eltern die Erklärungen unterschreiben?

Dürfen Bevollmächtigte und Eltern die Erklärungen unterschreiben?

Ja, Erklärungen (Zustimmung zu den aktuellen Preisen und Vertragsbedingungen, Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattungsansprüche, Vereinbarung Verwahrentgelt) dürfen durch Bevollmächtigte und bei Minderjährigen durch die Eltern unterschrieben werden. Eine Zustimmung über den Online-Prozess („Serviceauftrag“) ist leider nicht möglich.

Hat die Sparda-Bank Berlin eG letztes Jahr bei der Einführung der Preise etwas "falsch" gemacht?

Hat die Sparda-Bank Berlin eG letztes Jahr bei der Einführung der Gebühren etwas "falsch" gemacht?

Nein, das BGH-Urteil (XI ZR 26/20) vom 27.04.2021 betrifft alle Banken und Sparkassen, die seit 1977 ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels des sog. AGB-Änderungsmechanismus geändert haben. Diese Vorgehensweise war seitdem in der Praxis anerkannt und akzeptiert. Im Vertrauen auf diese jahrelang unbeanstandet gebliebene Praxis haben wir auch im vergangenen Jahr den AGB-Änderungsmechanismus für die Einführung der Kontoführungsgebühren genutzt.


Die häufigsten Fragen

Verwahrentgelt

Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das Thema Verwahrentgelt.  

Wichtig zu wissen: Wir benötigen Ihre aktive Zustimmung – auch, wenn Ihr Guthaben unter dem Freibetrag von 25.000 Euro auf Girokonten und 50.000 Euro auf Cash– oder Cash-Online Konten liegt. Senden Sie uns bitte die Vereinbarung zur Möglichkeit der Berechnung von Verwahrentgelten unterschrieben zurück – unabhängig von Ihrem aktuellen Kontostand.

Vor kurzem haben Sie mit mir ein Verwahrentgelt für Einlagen vereinbart. Ist dieses Entgelt auch vom BGH-Urteil betroffen?

Vor kurzem haben Sie mit mir ein Verwahrentgelt für Einlagen vereinbart. Ist dieses Entgelt auch vom BGH-Urteil betroffen?

Zum Verwahrentgelt treffen wir mit unseren Kunden einzelvertragliche Vereinbarungen. Das Urteil des BGH hat darauf keine Auswirkungen.

Seit wann gilt das Verwahrentgelt?

Seit wann gilt das Verwahrentgelt?

Wir haben das Verwahrentgelt im August 2020 eingeführt. Das Verwahrentgelt wird frühstens ab Unterzeichnung der Vereinbarung berechnet.

Die Belastung des Verwahrentgeltes erfolgt monatlich nachträglich bei Tagesgeldkonten bzw. quartalsweise bei Girokonten.

Warum führt die Sparda-Bank Berlin eG ein Verwahrentgelt ein?

Warum führt die Sparda-Bank Berlin eG ein Verwahrentgelt ein?

Der Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt aktuell bei minus 0,5 Prozent p.a. Das bedeutet, dass wir als Genossenschaftsbank Strafzinsen zahlen, wenn wir Einlagen unserer Kundinnen und Kunden bei der Notenbank verwahren. Eine Anlage bei der Notenbank ist in Höhe einer sogenannten Mindestreserve gesetzlich verpflichtend. Die hohen und weiter steigenden Einlagenbestände führen zu einem Überhang an Liquidität und einer enormen Belastung.

Um die Zukunft unserer Genossenschaft langfristig zu sichern, berechnen wir seit August 2020 für unsere Girokonten ein Verwahrentgelt in Höhe von derzeit 0,50 % p.a. für Guthaben über 25.000 Euro je Konto. Bei den Tagesgeldkonten SpardaCash und SpardaCash Online beträgt das Verwahrentgelt ebenfalls derzeit 0,50 % p.a. für Guthaben von jeweils über 50.000 Euro.

Wir erwirtschaften mit dem Verwahrentgelt keinen Ertrag, sondern geben im Sinne unserer gesamten genossenschaftlichen Gemeinschaft lediglich Kosten weiter, die uns entstehen.

Mit unseren Freibeträgen sorgen wir zudem dafür, dass die große Mehrheit unserer Kundinnen und Kunden nicht von der Regelung betroffen ist.

Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der Ihnen zugesandten Broschüre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnis auf den Seiten 13 und 30.

Welche Alternativen zum Giro- oder Sparkonto gibt es dann für mein Geld?

Welche Alternativen zum Giro- oder Sparkonto gibt es dann für mein Geld?

Das Halten größerer Beträge auf dem Konto ist nicht sinnvoll, da das Ersparte aufgrund der niedrigen Zinsen sowie der Inflation stetig an Wert verliert. Sie wollen sich über Ihre Möglichkeiten zur Geldanlage informieren? Dann schauen Sie doch einfach in unserem Bereich Sparen und Anlegen vorbei.

Gern bieten wir Ihnen die Möglichkeit der Anlageberatung und freuen uns auf Ihren Besuch in einer unserer Filialen.

Wie wird das Verwahrentgelt berechnet?

Wie wird das Verwahrentgelt berechnet?

Einlagen ab 25.000 Euro auf Girokonten und ab 50.000 Euro auf SpardaCash– oder SpardaCash-Online Konten werden mit jeweils einem Entgelt in Höhe von derzeit 0,50 % p. a. belegt. Und zwar auf die Summe, die den Freibetrag übersteigt. Dabei wird pro Tag gerechnet, also auf das Guthaben am Ende des Tages geachtet.

Die Regelung zum Verwahrentgelt können Sie dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis entnehmen.

Wird das Verwahrentgelt ab 25.000 Euro bzw. 50.000 Euro Guthaben automatisch berechnet?

Wird das Verwahrentgelt ab 25.000 Euro bzw. 50.000 Euro Guthaben automatisch berechnet?

Nein. Das Verwahrentgelt wird immer erst fällig, wenn Sie einer „Vereinbarung zur Möglichkeit der Berechnung von Verwahrentgelten“ zugestimmt haben. Sie haben noch keine Post von uns bekommen und noch nicht zugestimmt? Dann stimmen Sie jetzt online zu.

Sie wollen sich über Ihre Möglichkeiten zur Geldanlage informieren? Dann schauen Sie doch einfach in unserem Bereich Sparen und Anlegen vorbei.

Gern bieten wir Ihnen die Möglichkeit der Anlageberatung und freuen uns auf Ihren Besuch in einer unserer Filialen.